Niederkassel

Es ist immer wieder lustig, was in Niederkassel so abgeht, nach diesem Artikel vom Kölner Stadtanzeiger hat sich die der Stadtrat bzw die Stadtverwaltung was schönes ausgedacht um an mehr Geld zu kommen, ohne irgendwie Steuern erhöhen zu müssen. Wobei ich jetzt auch nicht wüsste, welche Steuern die Stadt überhaupt erhebt und erhöhen könnte.

Nun gut, wie funktioniert das? Also, angeblich waren die Gebühren für's Abwasser zu niedrig kalkuliert und müssen zum neuen Jahr hin um fast 10% erhöht werden. Kann ja mal vorkommen. Aber anscheinend wird dank der Erhöhung für 2010 ein (noch höherer??) Gewinn erwartet, den sich die Stadt als Besitzer des Wasserwerks schonmal vorab(!) auszahlen lässt. Über eine Million soll so in den Stadthaushalt gespült werden. ESCHt geschickt was die Stadt sich da so ausdenkt um so den Steuerausfall nächstes zu kompensieren.

Ok, jetzt schröpft die Stadt ihre Bürger ein bisschen mehr. Was kann man mit dem vielen Geld schönes machen? Genau, eine Aktion "unser Rathaus soll schöner werden", denn das jetzige Foyer muss ja das Auge eines jeden Stadtrats beleidigen, so hässlich wie das ist. Ungefähr 90.000 soll eine Verschönerung mit Sitzgruppe kosten. Vermutlich als Alibi-Argument soll dann wohl ein kleines Büro entstehen, in dem Bürger "ausserhalb der Rathausöffnungszeiten" kleinere Dienstleistungen wie Passabholung oder Antragsabgabe in Anspruch nehmen können. Bin mal gespannt, ob sich da ein Bekloppter in der Verwaltung für findet.

Quellen: KSTA: "Neues Entree fürs Rathaus" Kölnische Rundschau: "Umbaupläne für Rathauseingang"

Drei Gruppen haben wir im Rhein-Sieg-Kreis: Troisdorf, Hennef und Siegburg. Die ersten beiden haben schon offiziell eine Crew, Siegburg ist wohl in Arbeit.

Ich denke, dass es auch in Niederkassel genug Piraten oder Interessierte gibt, um eine Crew oder einen Stammtisch zu gründen. Dies ist der Aufruf, sich bei mir direkt, oder sich im Forum der Piratenpartei zu melden.

Und keine Angst, Crew & Stammtisch sollen weder langweilig noch verknöchert-traditionell sein, sondern lockere Treffs zum diskutieren und planen. Anschauen kostet nichts Als Interessierter kann man natürlich auch gerne bei den Stammtischen der Umgebung vorbeischauen, mich persönlich trifft man in Troisdorf an, Donnerstags 20:00 im Stadtbrauhaus.

Infos über die Piratenpartei findet man hier. Die Domain piratenpartei-niederkassel.de habe ich mir sicherheitshalber schon gekrallt. Wer weiss wer sonst noch auf dumme Gedanken kommt.

Gestern habe ich mit Christian die homöopathische Dosis von 12 Plakaten für die Piratenpartei in Niederkassel aufgehangen. Dazu mal ein paar Gedanken.

Mangelnde Erfahrung

Was ist überhaupt erlaubt? Zwar habe ich vom Ordnungsamt NDK ein Rundschreiben bekommen, in dem die Regeln drinstehen, aber anscheinend bin ich persönlich etwas zimperlicher als die anderen Parteien, was die Gefährdung des Strassenverkehrs angeht, also beispielsweise durch Plakate die direkt über oder unter Verkehrsschildern angebracht werden. Weiterhin fehlen so Erfahrungswerte wie "Was wird von wo gesehen, welche Stellen werden ignoriert, wie sind die Regeln auszulegen, etc".

Richtige Plätze finden

Mit zwölf Plakaten kann man nicht viel reissen, also sind gute Positionen wichtig. Nur was sind gute Positionen in Niederkassel? Es gibt wirklich wenige zentrale öffentliche Plätze, wo auch mal was los ist. Rheidt und Niederkassel haben ihren Marktplatz, die sind relativ gut besucht. Mondorf hat hat den Adenauerplatz, Ranzel den Willy-Brandt-Platz und Lülsdorf den Ludwigsplatz, diese drei sind meiner Meinung nach alle recht tot. Interessant wäre in Ranzel nur der Bereich um den REWE herum. Auch wenn auf den Plakaten nicht viel Text ist, halte ich nicht viel davon sie an Straßen mit nahezu 100% Autoverkehr aufzuhängen, wo man sie nur im vorbeifahren sehen würde.

Wer zu spät kommt...

.. den bestraft das Leben. Leider waren die Plakate erst dieses Wochenende verfügbar. Und demnach hingen an allen Stellen, wo ich von ich welche hätte aufhängen wollen, schon Plakate von CDU, SPD, NPD und FDP. Tja, also muss man im Schilderwald nach den wenigen freien Stellen suchen, wo noch Platz ist, das Plakat nicht untergeht, und wo es keinen Ärger geben dürfte. Richtig zufrieden bin ich nur mit 5 Stellen an denen 9 Plakate hängen :\

Die anderen

Wow, die Unmenge an Plakaten nimmt man gar nicht wahr, wenn man nicht drauf achtet um gute und freie Stellen zu finden. An sich ist ganz Niederkassel vollgekleistert, meistens mit den Hackfressen von irgendwelchen Leuten, die man eh nicht kennt. Mal im einzelnen:

• 

  Sechs CDU Plakate übereinander in Niederkassel-Mondorf
  Von der CDU hängen gefühlte 10 Plakate pro Einwohner. Ich möchte gar nicht wissen, was für einen Etat die haben. Da sie über 50% der Sitze im Stadtrat haben, und NDK leider eher konservativ ist, ist das wohl nicht verwunderlich. Den Vogel abgeschossen hat wohl der Laternenpfahl rechts. Ich glaube im Internet würde sowas unter "Spam" fallen-
• Von der SPD hängen verhältnismässig wenige Plakate. Die meisten habe ich von meinem alten Physiklehrer in Niederkassel gefunden (Hallo Herr Engelhardt!). Die Reusch-Plakate in Mondorf was um einiges hochwertiger als die üblichen Plakat+Hartfaserplattenkombis. Inhalt wie üblich: Parteilogo, Hackfresse, Kandidatenname *gähn*.
• Die FDP hat auch nur recht wenige aufgehangen, der Typ mit der bunten Fliege sieht irgendwie interessant aus. Ansonsten Business as usual.
• Die NPD-Plakate hängen überall möglichst weit oben, vermutlich um Vandalismus vorzubeugen, teilweise sind sie wegen der Höhe schlecht zu lesen. Immerhin haben sie neben einer hübschen(?) Blondine auch Text drauf. Leider konnte ich im Vorbeifahren diesen Text nicht lesen, war leider zu klein.
• Die Linke hat Textplakate aufgehangen, relativ wenige, dafür an recht guten Stellen.
• Die Grünen tun wohl was für die Umwelt. Mir ist ehrlich gesagt kein Plakat aufgefallen, vielleicht haben sie auch noch plakatiert.

Gedanken zum Streit über den Kommunalwahltermin

In NRW gab es Zank wegen dem Termin um die Kommunalwahl. Aus wahltaktischen Gründen wollten die einen die Wahl mit der EU-Wahl zusammen legen, die anderne mit der Bundestagswahl. Wenn ich jetzt so drüber nachdenke, ist der aktuelle Termin ein Monat vor der Bundestagswahl sehr schlecht für die kleinen Parteien, die nur auf Bundesebene antreten und keine Kandidaten für die Kommunen haben. Unter der Prämisse, das die Kommunen nur den Partien eine Plakatierung zur Kommunalwahl erlauben, wenn diese dort auch antreten (was ich als logisch erachten würde), würden sie damit die die Kleinen bei der BuTaWahl benachteiligen. Der Wahlkampf überlappt sich. Die großen Parteien belegen jetzt mit ihren Kommunalwahlplakaten die guten Flächen bis zur Kommunalwahl. Nach der Kommunalwahl tauschen sie flux die Kommunalwahlplakate gegen die Bundestagswahlplakate aus. Die kleinen Parteien werden weiter marginalisiert.. .

So, das waren so ein paar Überlegungen nach dem Abend. Vielleicht kann ich noch ein paar Plakate mehr (und hoffentlich auch bessere) abstauben, aber große Hoffnung hab ich nicht.

Die Halle in der das Jackelino in Niederkassel steht, steht wohl zum Zwangsverkauf. Es könnte sich wohl evt. ein Laden dort ansiedeln (was schon mal im Gespräch war).

Nach unserem lieben Stadtverordneten Esch darf in ein Gewerbegebiet aber kein Einzelhandel:

Wie Esch erklärte, ist der entsprechende Bebauungsplan von 1990 möglicherweise nicht rechtskräftig. [...] Das würde bedeuten, die Immobilie stehe nach dem alten B-Plan im Mischgebiet. Dort sind nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter erlaubt. [...] Hat der Bebauungsplan von 1990 dagegen Rechtsgültigkeit, ist ein Lebensmittelmarkt erst recht unmöglich: Dann wäre das Gelände Gewerbegebiet, Einzelhandel somit unzulässig

(Quelle: Artikel im KSTA) (ich hoffe mal, das war eine Aussage von ihm).

Ne kleine google-recherche führt zu folgenden Link: "Anforderungen an den Ausschluss von Sortimenten im Einzelhandel" . Dort steht in Gewerbegebieten sind ohne weiteres Läden bis zu 800qm erlaubt. Also was kleines ginge.
Im Wikipediaartikel Baunutzungsverordnung ist eine Tabelle. Danach wären auch in Mischgebieten Läden erlaubt. Solange es nicht stört (was in NDK schnell gehen kann..) .

Aber mal ganz Praxisnah: Ich weiss ja nicht wo der liebe Herr Esch einkaufen geht, vielleicht beim REWE oder Penny in Gewerbegebiet Ranzel oder vielleicht beim Aldi im Gewerbegebiet Mondorf? Aber da dürften doch keine Läden stehen. Oder sind das da vielleicht gar keine Gewerbegebiete sondern Mischgebiete? Sind die Läden (wie der Riesen REWE) da nicht was groß für?

Welche Angaben stimmen jetzt eigentlich? Die im Netz, oder die vom Esch? Und warum ist der Bebauungsplan evt. nicht rechtskräftig? Hat da wieder eine Flachpfeife im Rathaus gepennt, oder wäre es jetzt einfach günstiger, der wär auf einmal ungültig?

Oder ist das am Ende wieder nur ne Ausrede damit sich dort kein weiterer Laden ansiedelt? Der Hit war vor Jahren wohl auch mal im Gespräch. Könnte ja das Germania-Konzept (Wir reissen große Teile für ein noch schöneres Zentrum ab) der Stadtmarketing im Ortskern gefährden....

So sollten sich die Genossen in Niederkassel wohl besser nennen, wenn sie schon zu solchen Mitteln greifen müssen, wie Ingrid Bäumer vom Kölner Stadtanzeiger in diesem Artikel aufdeckte. Da werden eben mal Parteimitglieder als engagierte "Sympathisanten" ausgegeben um einen absolut bescheuerten Vorschlag als Bürgerantrag wiedereinzubringen, der schonmal abgeschmettert worden ist.

Ok, der Typ ist der Chef, aber manchmal frag ich mich echt ob der Typ nicht einfach nur in die Presse möchte. Ich kenne ihn nicht, ich will's auch nicht. Ok, viele direkte Optionen hat die SPD im Stadtrat eh nicht, da sie mit der CDU-Mehrheit quasi überflüssig ist, aber so hinterfotzig sollte eine Partei nicht agieren.

Vielen Dank an Ingrid Bäumer für den Artikel und die Recherche die dahinter steckt

Das wäre mein Vorschlag an unsere Ratsdeppen hier im Rathaus. Wenn man keine Probleme hat, dann denkt man sich welche aus. So geht´s wohl Friedel Reusch von der Dorf-SPD, der anscheinend zuviel Zeit hat, oder meint mal wieder seinen Namen in den Medien haben zu müssen. Der glorreiche Vorschlag war es die Stadt in "Niederkassel am Rhein" umzubenennen um sich vom Düsseldorfer Stadtteil abzusetzen. Der Vorschlag wurde jetzt mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Eigentlich viel zu knapp für so einen Hirnriss. Schön ist jetzt auch das Geplärre vom SPD-Oberfuzzi der jetzt wohl eingeschnappt ist weil nicht alle seinen supertollen Plan mögen. Naja, Reusch eben.

Vielleicht sollten sich die Herrn mal überlegen, was es hier überhaupt tolles gibt, was man hervorheben könnte, solange das einzige Souvenir "Steine vom Rhein" sind.

Noch eine Sache nebenbei, die mich aufregt, hier direkt am Rathaus sind Parkplätze eh immer knapp. Jetzt ist ein weiteres Stück Straße Parkverbotszone. Das bedeutet, es wird noch knapper. Das Rathaus hat schon eigene Parkplätze, wo man selbtverständlich nur mit Parkberechtigungsschein parken darf. Anscheinend gefallen diese einige nicht, oder es sind immer noch zu wenig. Schön wenn dann einige Leute aus dem Rathaus, die einen geistigbehindertenausweis Parkberechtigungsschein haben, dann noch auf den wenigen freien Parkplätzen parken. Irgendwann erwisch ich mal einen und sprech ihn drauf an....

Das ist nur eine Vermutung. Schon etwas länger (Anfang September/August?) steht ein Golf auf meinem Stammparkplatz. Der ist wochenlang nicht bewegt worden und wir wussten auch nicht, zu wem der hier gehören könnte. Die Freundin von meinem Bruder war deswegen auch auf dem Amt, das hier direkt gegenüber ist (wie der Parkplatz). Die wollten sich das anschauen und meinten nur: Ist angemeldet, kann man nix machen.
In der Zeitung stand eben ein kurzer Artikel das eine Leiche am Rhein beim Chemiewerk gefunden wurde und es evt. eine Person sein könnte, die seit August vermisst wird (KSTA.de, Presseportal.de, Express.de). Ich hab mir nix weiter gedacht, aber die Freundin von meinem Bruder kam dann auf die Idee, dass das Auto vielleicht der vermissten Person (und damit der Leiche geholt). Naja, vor ner halben Stunde war ich gerade dabei das im Chat jemanden zu schreiben, da kam meine Mutter rein, und meinte das Auto wäre weg... Zufälle gibt es.
Wenn der Person echt das Auto gehörte, dann war das ja mal wieder ne tolle Schlamperei von unserem Amt.

Heute Mittag klingelte es an der Tür. Es stand ein alter Mann mit einem Klemmbrett davor. Ich dacht' zuerst der wollte einen Verbrauchsmesser ablesen, oder vielleicht eine Umfrage durchführen oder eine Petition oder sonst was. Naja, er setzte an sich vorzustellen, da sah er an mir vorbei in der Küche meine Mutter und sprach sie dann sofort an und liess mich einfach links liegen, was ich nicht so doll fand. Er fragte nach, ob wir, wie in seiner Liste vermerkt sei, eine katholische Familie seien, was Mom bejahte. Meine Antwort wäre da durchaus schon was komplizierter geworden. Naja, dann erklärte er, das wohl die Pfarrmädchen wohl immer eine Pfarrzeitung (oder so) anbieten würden und ob wir nicht Interesse hätte. Trotz Verneinung fragte er noch mehrmals nach und wir sollten doch nicht so sein. Fand ich dann auch nicht so dolle. Man sollte ein Nein akzeptieren, vor allem wenn man jemanden was andrehen möchte, was dieser gar nicht möchte und zudem recht überflüssig ist (meine Meinung).
Ich hoffe das war eine einmalige Aktion, und die werden nicht so nervig wie die Zeugen Jehovahs.

Heute ging auch ein Einschreiben an St. Josefs Indianer Hilfswerk e.V." raus in dem ich verlange, das die mir den Umfang und die Quelle der über mich gespeicherten Daten nennen und ausserdem eine weitere Nutzung verbiete. Zudem kriegen die das Kreuzchen wieder, denn so einen Müll möchte ich nicht. Ich bin mal gespannt, ob und wann eine Antwort kommt. Die Frist läuft bis zum 3.7.2007. Die Vorlage vom Datenschutzteil ist übrigens von http://www.schnappmatik.de. Ein dickes Dankeschön geht dafür an Thomas Görlich.

KSTA Artikel "Touren mit dem Rad"

So ganz stimmt der Artikel nicht. Es gibt doch noch einige kleine Hürden in Niederkassel die Fahrradfahrer nehmen müssen. Und Autofahrer..

KSTA-Artikel

Irgendwie find ich es merkwürdig von "Leben" zu reden, wenn es explizit "altengerechte Wohnungen" gemeint sind. Die Stadt wird eh immer älter, brauchen wir dann sowas?

Interessanter in dem Artikel sind die Sätze

Von Zwangsmaßnahmen gegen die Grundstücksbesitzer will er noch nichts wissen.
[...]
Mit ihrer Verschärfung des Sanierungsrechtes für das Bauhof-Areal hatte der Rat vor Monaten den juristischen Weg für Enteignungen geebnet. Vor allem mit einem Landwirt, dem die Stadt rund 3000 Quadratmeter Land abkaufen möchte, konnte noch keine Annäherung erzielt werden.

die sich mit der weiteren Ortskernsanierung von Niederkassel befassen. Hier soll quasi im Hinterhof (ok, es ist ein großer Hof) ein Einkaufs- und Wohngebiet entstehen, das im Verhältnis zum Ort hier wie ein Germania-Projekt wirkt. Vielleicht sollte sich das Stadtverwaltungsregime erstmal überlegen, für welche Läden ein Hinterhof in einem Köln/Bonner Vorort überhaupt interessant sein sollte und ob es hier wirklich so einen Mangel als Ladenfläche gibt.
Aber das Vorgehen der Stadtverwaltung ist mal wieder typisch, sie setzt ihren Willen durch, mag kommen was wolle. (Stichwort Vorkaufsrecht Objekt Poststrasse, link gibt´s, wenn ich den Artikel im Archiv finde), auch wenn das Oberverwaltungsgericht den Stadtoberen schon einen Dämpfer verpasste (Stadt zieht vor Kadi den Kürzeren). Merken tun die drüben im Rathaus eh nix mehr.